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Phänomen Piratenpartei

DeletedUser

So, das Wahlprogramm der Piratenpartei für die Landtagswahl in RLP 2011 wurde nun veröffentlicht. Es umfasst 16 Themengebiet, die zum Teil gar nichts mehr mit den klassischen Themengebieten der Partei (Bürgerrechte, Online-Politik) zu tun haben.

1. Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft
2. Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!
3. Modernisierung der Demokratie
4. Immaterialgüterrechte [Anm. von simpsons3: Urheber- und Patentrecht]
5. Infrastrukturmonopole
6. Bildung
7. Open Access - Zugang zu Wissen schaffen
8. Sozialpolitk
9. Gesundheit
10. Kultur
11. Für ein selbstbestimmtes Leben
12. Wirtschaft
13. Verbraucherschutz
14. Inneres & Justiz
15. Energiepolitik
16. Landesfinanzen

Das Programm ist im Themenumfang fast mit dem von etablierten Parteien vergleichbar. Besondere Punkte sind vor allem:
- Kapitel 2.9.7: Verbot der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen (Ausnahmen mit richterlichem Beschluss)
- Kapitel 4.9.1: Wahlalter absenken (Landtagswahl: 16; Kommunalwahlen: 14)
- Kapitel 7.5.1: "Ernährungsunterricht" und die Umgestaltung des Sportunterrichts
- Kapitel 7.8.2: Mehr Sozialkundeunterricht
- Kapitel 7.14: Streichung des Religionsunterrichtes aus der Landesverfassung
- Kapitel 9.2: Forderung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)
- Kapitel 12.1: Nichtraucherschutzgesetze entschärfen.
- Kapitel 12.6: Pokerverbot entschärfen.
- Kapitel 16.2: Abschaltung von AKWs

Wahlprogramm der RLP-Piraten
 

DeletedUser

Also mit Kapitel 7.14, 9.2, 12.1 und 12.6 kann ich mich schon mal nicht anfreunden;)
 

DeletedUser11339

Ohje, ich hatte es befürchtet, aber es ist trotzdem erschreckend zu sehen. Die Piraten verlieren sich in der Vielfalt, anstatt in ihrem Spezialgebiet zu bleiben und dort mit Kompetenz zu punkten.
 

DeletedUser

Abbelboom schrieb:
Also mit Kapitel 7.14, 9.2, 12.1 und 12.6 kann ich mich schon mal nicht anfreunden;)
Zum Vergrößern anklicken....

Darüber könnte man natürlich diskutieren, aber dafür sollten eigene Threads erstellt werden.
Die Abschaffung des Religionsunterrichtes als Pflichtunterricht (freiwillig ist wahrscheinlich erlaubt) wird mit der Religionsfreiheit begründet.

space1980a schrieb:
Ohje, ich hatte es befürchtet, aber es ist trotzdem erschreckend zu sehen. Die Piraten verlieren sich in der Vielfalt, anstatt in ihrem Spezialgebiet zu bleiben und dort mit Kompetenz zu punkten.
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Die Vielfalt ist wohl durchdacht.
 

DeletedUser11339

Die Vielfacht ist durchdacht? Und ich dachte die wollten Wähler gewinnen und nicht verschrecken, na dann :whistle:
 

DeletedUser

Sie wollen mit ihrem Programm Wähler gewinnen. Vielleicht wird durch eine Abkehr von der "Web-Partei" ein hundertstel der Stammwähler vergrault. Durch die Vorderung der AKW-Abschaltung können die Piraten jedoch im gesamten Lager der Opposition nach Wählern fischen, dass BGE fängt Stimmen im Sozialdemokratischen Lager und die Abschaffung des Religionsunterrichtes fängt Stimmen im liberalen Lager und bei den Nichtchristen. Das Verbot der Videoüberwachung wird durch zwei Faktoren begründet: 1. Hohe Koste. 2. Datenschutz. Hier ist also quasi der klassische Datenschutz-Stamm der Partei am Zug, verknüpft mit den Kreuzen derer, die Sparsamkeit in den öffentlichen Kassen fordern. Auch die Ablehnung der Nichtraucherschutzgesetze geht im Lager der Liberalen auf Stimmenfang, zusätzlich werden noch Raucher dazu bewegt, die Partei zu wählen. Die Forderung nach einer laufenden Überarbeitung der demokratischen Werkzeuge des Staates geht in sämtlichen Lagern auf Kreuzchensuche, außer in dem von Faschisten und Anarchisten (die sind jedoch zu vernachlässigen, da die sowieso nicht wählen gehen). Der Verbraucherschutz trifft aktuelle Strömungen genau, Datenschutz übrigens auch.
 

DeletedUser11339

Mit dem BGE im sozialdemokratischen Lager fischen? EPIC FAIL! Da punktest du eher bei den konservativen Kräften.

Und genau darauf wollte ich hinaus. Man fischt wild in verschiedenen Gewässern und vergrault dadurch andere Wähler. Gerade mit dem BGE vergrault man sich linke Wähler, die man mit dem AKW-Ausstieg anlocken wollte.

Und am Ende steht man mit wenigern Wählern da, da man in der bunten Mitte steht, so wie die beiden Volksparteien.
 

DeletedUser

space1980a schrieb:
Mit dem BGE im sozialdemokratischen Lager fischen? EPIC FAIL! Da punktest du eher bei den konservativen Kräften.
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Stimmt, das BGE wird von der SPD abgelehnt.

space1980a schrieb:
Und am Ende steht man mit wenigern Wählern da, da man in der bunten Mitte steht, so wie die beiden Volksparteien.
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Die PIRATEN sehen sich als Partei der Mitte.


Auf jeden dürfen wir über die Ergebnisse der Landtagswahl am 27. März gespannt sein.
 

DeletedUser

Die ursprüngliche idee mit urheberrechten und datenschutz im internet fand ich ja super, aber jetzt....
 
ElDiabolo

ElDiabolo

Revolverheld
Mit dem BGE ham sie 's denk ich gründlich versaut. Wer soll es bezahlen? Wo ist der Anspurn zu arbeiten? Solange es keine vernünftige Lösung gibt brauch man das auch nicht in sein Wahlprogramm aufnehmen...
 

DeletedUser

Die Frage nach der Finanzierung habe ich im Grepolis-Forum schon einmal beantwortet, und daher zitiere ich mich der Einfachheit halber (auch wenn das BGE hier nicht das Thema ist):

Höhe?
Da ist für mich alles von 500,- € bis zu 2.500,- € im Monat diskutierbar.
Dieter Althaus hat eine Forderung in Höhe von 800,- € aufgestellt, abzüglich 25 % für die Krankenkassen, also 600,- €. Diese Forderung finde ich sinnvoll.
Bnd 90/Die Grünen fordern eine Art BGE in Höhe von 420,- €. Das finde ich ein bisschen zu wenig, wäre aber noch im Kulanzbereich, abhängig von der Gesamtwirtschaftslage.
Allerdings: Die Höhe der Transferleistung muss inflationsgekoppelt sein. Bei einer Inflationsrate von 1,5 % müssen die Bezüge auch um 1,5 % steigen.
Also sage ich mal abzüglich der Gesundheitsleistungen 600,- € BGE.

Wer bekommt es?
Es heißt "Bedingungsloses Grundeinkommen". Es wird also gesagt, dass die Zahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist. Ich würde jedem deutschen Staatsbürger ein BGE auszahlen, unabhängig von Alter, Religion oder sonstigen Einkünften.

Finanzierung?
Bei mir würden einerseits die Mehrwertsteuersätze steigen. 20 % normal und ein ermäßigter Satz von 10 % wäre mein Vorschlag. Das hat den Vorteil, dass die Einnahmen für den Staat steigen würden. Außerdem könnte man das leichter rechnen und im Kopf überschlagen.

Außerdem fände ich es sinnvoll, wenn der Staat keine Bischofsgehälter mehr zahlt. Bisher zahlt der Staat noch die Gehälter der Bischöfe. Dies muss dringend aufhören, denn Religion ist keine Dienstleistung des Staates.

Durch die Einführung eines BGE würden zusätzlich die Aufwendungen des Staates für die Finanzierung des schier gigantischen Bürokratiapperates stark sinken. Die Bundesagentur für Arbeit könnte sehr stark ausgedünnt werden, denn Arbeitslosengeld I und II entfallen sofort. Renten gibt es nicht mehr. Keine Sozialhilfen, kein BAföG und kein Kindergeld. Auch dadurch können Kosten eingespart werden.

Ich würde, da das Einkommen ja jetzt anders berechnet werden würde, auch die Einkommensteuersätze anheben.

Die Ausgaben für das BGE mit 600,- € monatlich würden im Jahr eine Summe von 7.200,- € pro Kopf ergeben. Nach Angaben von Schäuble werde momentan jährlich 12.500,- € an Sozialleistungen pro Kopf gezahlt. Das heißt durch die Einführung des BGE würde man sogar noch 5.300,- € im Jahr für jeden Bürger einsparen.

Die Bundesrepublik hatte Mitte 2010 rund 81.751.000 Einwohner (Quelle: Wikipedia). Diese Bürger würden jährlich insgesamt 588.607.200.000,- € (fast 600 Milliarden Euro) an Bedingungslosem Grundeinkommen beziehen. Die Ausgaben für das Sozialsystem belaufen sich nach Schäuble auf 1.021.887.500.000,- € (über eine Billiarden Euro).

2008 hatte Deutschland nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 561.182.000.000,- € (561,2 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen. Wohlgemerkt: Ohne Erhöhung der Mehrwertsteuersätze nach meinen Vorstellungen, ohne Brennelementesteuer, ohne Abgeltungssteuer, ohne Bankensteuer, ohne Anhebung der Einkommensteuersätze. Und bei einem Steuerfreibetrag von soweit ich weiß 8.004,- €. Das BGE ersetzt den Steuerfreibetrag, jedes zusätzliche Einkommen würde besteuert werden. Demzufolge würden auch die Steuereinnahmen weiter steigen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen würde sich also selbst finanzieren.
 

DeletedUser

Wie weit willst du denn mit 600€ kommen?

Mach doch mal eine Auflistung von den Ausgaben die du dir so vorstellst!

Wie willst du das bei Paaren, Paaren mit 1 Kind, Paaren mit 2 Kindern usw. handhaben?

Wie willst du das mit den unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten der einzelnen Länder machen?

usw. usw. usw.

Vielleicht sollten wir dazu mal einen eigenen Bereich aufmachen? Wenn überhaupt Interesse besteht dieses Thema vernünftig zu diskutieren?!
 

DeletedUser

Du fragst mich, wie weit ich mit 600,- € kommen will?
Auf jeden Fall fast doppelt so weit wie mit dem aktuellen Hartz-IV-Satz.

Die Frage nach den Kindern erübrigt sich durch aufmerksames Durchlesen. Kinder bekommen auch BGE. Die Durchschnittsfamilie mit 1,4 Kindern bekommt also 2.040,- €. Mehr als mit Hartz-IV!
Und eventuell könnte man auch über ein ergänzendes Wohngeld nachdenken.
 

DeletedUser

Und da sind wir an der Stelle das man sagen muss "so einfach ist das nicht"!

Eine Familie mit 1,4 Kindern, würde klar profitieren (AlgII=ca. 1700€ und BGE=2040€).
Ein Single (AlgII=ca760€ und BGE=600€) würde klar verlieren.

Je nach Region in der man wohnt, kann der unterschied sogar noch krasser ausfallen. Für die oben stehenden Zahlen habe ich durchschnittliche Werte zur Berechnung benutzt!

Beispiel Miete: Durchschnittlicher Mietspiegel 6,19€ +2€ Betriebskosten (In der Hansestadt (8,40 Euro) kostet der Quadratmeter Mietwohnung demnach monatlich 3,60 Euro mehr als in Sachsen-Anhalt (4,90 Euro))

Beispiel Heizung: Je nach Anbieter und Wohnort kann der Preis für Heizung höher oder geringer ausfallen. http://www.check24.de/strom-gas/strom/google/?tid=CH24_E_GO

Beispiel Lebenserhaltung: Je nach Wohnort kann der Preis für die Lebenserhaltung höher oder geringer ausfallen.

Klar könnte man jetzt wieder sagen "sollen die ganzen BGE Bezieher doch in die günstigen Regionen ziehen"! Aber ob das so gut ist, bezweifle ich.

Ich selber bin auch FÜR ein BGE. Aber dazu müsste einiges vorab geändert werden. Um eine Staffelung des BGE kommen wir meiner Meinung nach auch nicht herum!
 

DeletedUser

Das würde aber einen wichtigen Sinn des BGE zunichtemachen: Abbau der Bürokratie und damit Kostensenkung bzw. dies fürs BGE aufwenden.

Zudem glaube ich, dass das BGE nur mit einer Steuerreform einhergehen kann, so dass im Idealfall nur noch eine Mehrwertssteuer übrig bleibt. Das wurde schonmal durchgerechnet und durch den Wegfall anderer Steuern (zB Lohnsteuer) würden die Preise auch nicht steigen. (was dann real passiert, kann ich mir schon ausmalen, siehe Euroeinführung) Das hat letztendlich den Sinn, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Bürokratiekosten zu senken.

Aber das geht vielleicht zu weit. Evtl. kann man hier mal drüber reden, warum man das BGE überhaupt einführen soll. Vorteile, Nachteile gegenüber momentaner Situation usw.
 

DeletedUser

Da bin ich genau deiner Meinung. Es müssten Rahmenbedingungen für ein BGE geschaffen werden und genau da ist das größte Problem alle unter einem Hut zu bekommen.

Aber das geht vielleicht zu weit. Evtl. kann man hier mal drüber reden, warum man das BGE überhaupt einführen soll. Vorteile, Nachteile gegenüber momentaner Situation usw.
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Können wir gerne machen. Nur hier, sind wir glaube ich völlig falsch. Es wundert mich eh schon das hier noch kein Hammer gefallen ist!
 

DeletedUser

Noch ein mal. Über die Folgen(sowohl positiv als auch negativ) eines BGE kann man nur spekulieren.
 
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