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Am 16. Dezember sagte der stellvertretende Justizminister Busho Ibrahim in einem Interview, dass 37 Personen jederzeit hingerichtet werden könnten. In diesem Interview teilte er den Medien ebenfalls mit, dass seit dem Jahr 2005 im Irak 257 Personen hingerichtet wurden, darunter sechs Frauen. Die Todesurteile wurden trotz der andauernden Forderungen der UN nach der Abschaffung der Todesstrafe vollstreckt. Der stellvertretende Justizminister fügte hinzu, dass die irakischen Behörden in diesem Jahr bislang 17 Personen hinrichten ließen und dass 124 Gefangene im Jahr 2009 hingerichtet wurden. Am vergangenen Montag sagte der irakische Innenminister Jawad al-Bolani, dass sich derzeit 835 Personen in irakischen Todeszellen befinden.
Der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Ad Melkert, erklärte am 10. Dezember: „An diesem Tag möchten wir unsere allgemeingültige Forderung wiederholen, von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Wir möchten den Irak dazu ermutigen, die Abschaffung dieses Mittels als fundamentaler Bestandteil des angewandten Rechts in einem neuen Irak in Betracht zu ziehen“. Dies sagte er einer Mitschrift zufolge anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte.
Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Streitkräften unter Führung der USA besetzt wurde. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind jedoch hunderte Personen zum Tode verurteilt und viele hingerichtet worden. Amnesty International sieht in der Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schwerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Diese Urgent Action ist abgelaufen. Im Namen von Amnesty Interantional vielen Dank an alle die uns unterstützt haben. Weiter Aktionen folgen.
Also
1. Ich bin auch gegen die Todesstrafe
2. Ich verstehe Dein Anliegen
3. Aber: ZB in der USA werden auch eine große Menge an Hinrichtungen durchgeführt. Warum also nur gegen Iran sein?
4. Zur Todesstrafe an sich gibt es bereits einen Thread. Daher schließe ich diesen.
Amnesty International fordert die Freilassung von 15 belarussischen AktivistInnen und JournalistInnen, die wegen der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt worden sind. Die Personen wurden während und nach einer Demonstration gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember festgenommen.
Insgesamt wurden über 700 Personen wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration inhaftiert. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder freigelassen worden, nachdem sie kurze Verwaltungsstrafen verbüßten. Mehrere politische Schlüsselpersonen, AktivistInnen und JournalistInnen werden jedoch noch immer festgehalten, offenbar im Zuge des harten Durchgreifens der Regierung gegen oppositionelle Aktivitäten.
Bis heute sind 30 OppositionsaktivistInnen und JournalistInnen festgenommen und angeklagt worden, darunter fünf Präsidentschaftskandidaten. Ihre Prozesse sollen vermutlich in zwei bis drei Monaten beginnen, und ihnen drohen bei einem Schuldspruch Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Berichten zufolge soll ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung verwehrt worden sein, obwohl einige über Verletzungen klagen, die sie während der Demonstration durch Schläge von BeamtInnen der Bereitschaftspolizei erlitten haben.
Amnesty International trägt zurzeit Informationen über alle 30 Gefangenen zusammen. Derzeit liegen ausreichende Informationen vor, die bestätigen, dass 15 von ihnen vor oder während der Demonstration nicht gewalttätig geworden sind oder zu Gewalt angestiftet haben. Amnesty International geht davon aus, dass diese 15 Gefangenen nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit angeklagt werden, und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung. Zudem müssen die gegen sie erhobenen Anklagen fallen gelassen werden. Darüber hinaus sind 14 weitere Personen nach der Demonstration festgenommen worden. Ihnen drohen ebenfalls Anklagen. Da weitere Informationen zusammengetragen werden, ist davon auszugehen, dass noch mehr gewaltlose politische Gefangene ermittelt werden. Der Präsidentschaftskandidat Vital Rymasheusky und die beiden Oppositionsaktivisten Anatol Paulau und Aleg Korban wurden der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt, aber wieder aus der Haft entlassen. Amnesty International fordert, dass die Anklagen fallen gelassen werden.
Die 15 gewaltlosen politischen Gefangenen sind:
Präsidentschaftskandidaten: Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Alyaksei Mihalevich und Mykalau Statkevich.
JournalistInnen: Natallya Radzina, Redakteurin der Website Charter97, Iryna Khalip, Korrespondentin der russischen Zeitung Novaya Gazeta, und Syargei Vaznyak, Redakteur der Zeitung „Genosse“.
Politischer Berichterstatter: Alyaksandr Fyaduta
OppositionsaktivistInnen: Pavel Sevyarynets, Mitglied des Wahlkampfteams von Vital Rymasheusky, Anatol Lyabedka, Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei, Uladzimir Kobets, Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weißrussland, Anastasiya Palazhanka, stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Junge Front sowie Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu, Mitglieder des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich.
Die Opposition hatte bereits im Vorfeld der Wahlen ihre UnterstützerInnen dazu aufgerufen, sich nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember im Zentrum von Minsk zu versammeln. Fast 30.000 Demonstrierende kamen zusammen und marschierten ungehindert zum Parlamentsgebäude. Sicherheitskräfte stoppten den Verkehr, um die Protestierenden passieren zu lassen. Gegen 21 Uhr versammelten sich die Demonstrierenden vor dem Parlament, und mehrere Oppositionsführer hielten Reden. Eine Gruppe von etwa 20 maskierten und mit Schlagstöcken bewaffneten Männern, die neben dem Eingang stand, rief gegen 22 Uhr die Menge dazu auf, das Regierungsgebäude zu stürmen, und begann, Fenster einzuschlagen. AugenzeugInnen berichteten, dass der Präsidentschaftskandidat Mykalau Statkevich, der zu diesem Zeitpunkt eine Rede hielt, die Menge aufforderte, friedlich zu bleiben. Kurz nach Ausbruch der Unruhen erschien die Bereitschaftspolizei und räumte den Platz. Während der Demonstrationen und in der Folgenacht wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
Ich fordere Sie auf, Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Alyaksei Mihalevich, Mykalau Statkevich, Natallya Radzina, Iryna Khalip, Syargei Vaznyak, Alyaksandr Fyaduta, Pavel Sevyarynets, Anatol Lyabedka, Uladzimir Kobets, Zmitser Bandarenka, Anastasiya Palazhanka, Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu umgehend und bedingungslos freizulassen.
Bitte lassen Sie die Anklagen gegen die 15 oben genannten Gefangenen sowie gegen Vital Rymasheusky, Anatol Paulau und Aleg Korban fallen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Verpflichtung eingegangen ist, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf dem gesamten Hoheitsgebiet zu garantieren. Jede Person, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung dieser Rechte und der friedlichen Äußerung seiner politischen Ansichten inhaftiert wird, ist als gewaltlose politische Gefangene anzusehen.
APPELLE AN: STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus
ul. Karla Marksa, 38
220016 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear President Lukashenka) Fax: (00 375) 17 226 06 10 oder (00 375) 17 222 38 72 E-Mail: contact(at)president.gov.by
BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S.E. Herr Alyaksandr Sychov,
ao. u. bev. Botschafter
Hüttelbergstraße 6; 1140 Wien
Fax: 0043-1-419 96 30-30 E-Mail: mail(at)byembassy.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
(Entsprechende Anrede)
I write to you to express my great concern about the detention of 15 Belarusian prisoners of conscience.
Amnesty International is calling for the release of 15 Belarusian activists and journalists who have been charged with ‘organizing mass disorder’ following a demonstration on 19 December to protest against the results of the Presidential election.
Amnesty International is gathering information on all 30 detainees. Currently, the organization has sufficient information to confirm that 15 of them did not resort to or incite violence before or during the demonstration. The following are their names: Alyaksei Mihalevic, Mykalau Statkevic, Uladzimir Nyaklayeu, Andrei Sannikau, Natalllya Radzina, Iryna Khalib, Syargei Vaznyak, Alyaksandr Fyaduta, Pavel Sevyarynets, Anatol Lyabedka, Uladzimir Kobets, Zmitser Bandarenka, Alyaksandr Arastovych, Syargei Martseleu, and Anastasiya Palazhanka.
Amnesty believes that these 15 detainees are facing charges solely because of the peaceful exercise of their rights to freedom of assembly and freedom of expression and is calling for their immediate and unconditional release and for the charges against them to be dropped.
In view of the above I call on you to immediately and unconditionally release all 15 prisoners of conscience listed above.
In addition I call on you to drop the charges against all 15 prisoners of conscience listed above, as well as the charges against Vital Rymasheusky, Anatol Paulau and Aleg Korban.
I take this opportunity to remind you that Belarus as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, it has an obligation to guarantee freedom of expression and assembly to all on its territory, and that anybody prosecuted for the legitimate and peaceful expression of their political views will be considered a prisoner of conscience.
I trust that you will take prompt and effective actions on the above cases.
Ich persönlich bin nicht sehr überrascht, dass so etwas im Iran passiert. Ahmdineschad macht auf mich einen recht unberuhigenden demokrateifeindlichen Eindruck.
Den Menschen, die in Ägypten gegen Armut, Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei sowie für ein Ende der Präsidentschaft von Hosni Mubarak demonstrieren, drohen Menschenrechtsverletzungen und die willkürliche Festnahme. Seit dem 25. Januar 2011 sind mindestens 14 Protestierende von den Sicherheitskräften getötet und über 1000 Menschen inhaftiert worden.
Die Proteste begannen am 25. Januar in Kairo und anderen ägyptischen Städten und erreichten nach dem Freitagsgebet am 28. Januar einen Höhepunkt mit Protesten im ganzen Land. In den vergangenen vier Tagen wurden mindestens 14 Menschen bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte getötet. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Viele der Verletzten suchten aus Angst vor einer Festnahme kein Krankenhaus auf.
Nach Angaben von Anwältinnen und Menschenrechtsorganisationen in Ägypten wurden über 1000 Protestierende von den ägyptischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Viele wurden von Bereitschaftspolizei und Angehörigen der ägyptischen Staatssicherheit bei der Festnahme verprügelt und nach ihrer Inhaftierung in Lagern der Zentralen Sicherheit erneut geschlagen. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten ihre Mobiltelefone und verweigerten den Verletzten die angemessene medizinische Behandlung. Der umgehende Zugang zu Anwältinnen wurde ihnen ebenfalls verwehrt.
Das Innenministerium beschuldigt die verbotene Muslimbruderschaft zusammen mit der Nationalen Vereinigung für den Wandel (National Association for Change) und der Bewegung 6. April, die Unruhen angestiftet zu haben. Acht Angehörige des Führungsgremiums der Muslimbruderschaft, darunter Eissam Aryan und Mohamed Mursi, wurden zusammen mit 20 weiteren Mitgliedern aus verschiedenen ägyptischen Regierungsbezirken festgenommen. Dem ehemaligen Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde und Vorsitzenden der Nationalen Vereinigung für den Wandel, Mohamed el-Baradei, wurde nicht gestattet, am 28. Januar zu demonstrieren. Die Behörden befahlen ihm zuhause zu bleiben. Viele Mitglieder der Organisation Nationale Vereinigung für den Wandel wurden festgenommen.
Am 27. Januar ordnete der Staatsanwalt die Freilassung einiger Inhaftierter gegen Kaution an. Man wirft ihnen nicht genehmigtes Versammeln, Angriffe gegen die Sicherheitskräfte, Beschädigung öffentlichen Eigentums und Behinderung des Verkehrs vor. Weitere Personen sind nach wie vor inhaftiert und es wird damit gerechnet, dass sie in den nächsten Tagen dem Staatsanwalt vorgeführt werden. Die ägyptischen Behörden benutzen die genannten Anklagen häufig, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken und der ägyptischen Bevölkerung das Recht auf friedlichen Protest zu verweigern.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In Ägypten herrscht seit 1981 der Ausnahmezustand und die Behörden wenden immer wieder Sondergesetze an, um Demonstrationen zu verbieten und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken und weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dazu zählen Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren vor Militär- oder Sondergerichten.
In den vergangenen Jahren führten ArbeitnehmerInnen des öffentlichen und privaten Sektors eine Reihe von Protesten und wilden Streiks durch und forderten bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Viele machen ihrer Unzufriedenheit mit Protesten vor Regierungsgebäuden in Kairo Luft. Einige dieser Demonstrationen wurden von Sicherheitskräften aufgelöst. Den Medienschaffenden versagte man von vornherein den Zugang oder man verwies sie bei Sitzstreiks und anderen Protesten vom Ort des Geschehens.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
Ich fordere Sie eindringlich auf, in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen und den Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen die Sicherheitskräfte zu zügeln und eindeutige Anweisungen zu erteilen, dass sie weder exzessive noch unangemessene Gewalt und auch keine Waffen einsetzen dürfen, es sei denn dies ist unbedingt nötig und dient dem Schutz von Menschenleben.
Wahren Sie die Menschenrechte der Demonstrierenden.
Ich appelliere an Sie, die Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte bei der Auflösung von Demonstrationen zu untersuchen.
Lassen Sie alle Inhaftierten frei, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren erhalten.
APPELLE AN: INNENMINISTER
Minister of Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 20) 22 796 0682 E-Mail: moi(at)idsc.gov.eg
GENERALSTAATSANWALT
Prosecutor General
Dar al-Qadha al-‘Ali
Ramses Street
Cairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Counsellor) Fax: (00 20) 22 577 4716 KOPIEN AN: LEITERIN DER BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUßENMINISTERIUM
Laila Bahaa Eldin
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN Fax: (00 20) 22 574 9713
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herr Ehab Mohamed Mostafa Fawzy
ao. u. bev. Botschafter
Hohe Warte 50 - 54; 1190 Wien Fax: 0043-1- 370 81 04 27 E-Mail: egyptembassyvienna(at)egyptembassyvienna.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
(Entsprechende Anrede)
I write to you with reference to the protests being carried out by Egyptians to protest against poverty, corruption and police abuse and calling for the end of President Hosni Mubarak’s rule. The protestors are all at risk of abuse and arbitrary arrest. Since 25 January 2011, at least 14 protestors have been killed by security forces and over a thousand people detained.
I call on you to rein in their forces and issue clear instructions that they should not use excessive or disproportionate force or resort to the use of fire arms unless when strictly necessary and to protect human life, in line with the Code of Conduct for Law Enforcement Officials and the Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials.
I also urge you to uphold the human rights of demonstrators and to investigate the killings and the abuses by the security forces when policing demonstrations.
Finally I urge you to release or charge those detained with an internationally recognizably offence and try them in fair proceedings.
I trust that you will act in a prompt and effective manner on these cases.
