TTIP Handelsvertrag

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[FONT=&quot]Geheimvertrag gefährdet europäische Sozialstandards [/FONT]

[FONT=&quot]Die Konzern-Manager reiben sich die Hände: Der TTIP-Handelsvertrag zwischen EU und den USA wird Arbeitsschutz und Sozialstandards senken. Europas Arbeitnehmer müssen sich jetzt wehren!

[/FONT] [FONT=&quot]enn in Washington und Brüssel verhandelt wird, schließen sich die Türen und wir müssen draußen bleiben. Wir erfahren keinerlei Einzelheiten über das zwischen EU-Vertretern und der US-Regierung auszuhandelnde TTIP-Freihandels-Abkommen. [FONT=&quot]Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund:[/FONT] Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. [FONT=&quot]Gen-Essen, Fracking, privatisierte öffentliche Dienstleistungen, weniger Arbeitnehmerrechte, laxer Datenschutz[/FONT] – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen. [/FONT]
[FONT=&quot]Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich.[/FONT][FONT=&quot] Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Monitor hat das [FONT=&quot]„Märchen vom Jobwunder“[/FONT] entlarvt und den EU-Handelskommissar mit seinen eigenen Zahlen ins Schleudern gebracht. Die Wochenzeitung Die Zeit und viele andere haben das Abkommen kritisiert. [FONT=&quot]Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden.[/FONT] Damit die Verhandler merken: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente. [/FONT]
[FONT=&quot]Am Freitag wird unser Partner Campact die Unterschriften der EU-Kommission in Brüssel überreichen – [FONT=&quot]bis dahin wollen wir 500.000 werden[/FONT]. Das schaffen wir – mit Ihrer Hilfe! Auch den Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz, werden wir im Europawahlkampf abpassen. Noch weigert er sich, uns zu treffen – doch wir machen klar: [FONT=&quot]Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]
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[FONT=&quot]Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen...[/FONT][FONT=&quot]
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[FONT=&quot]Die [FONT=&quot]Details der Verhandlungen[/FONT] sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet: [/FONT]

• [FONT=&quot]Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig [FONT=&quot]Schadensersatz [/FONT]verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: [FONT=&quot]Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.[/FONT] [/FONT]
• [FONT=&quot]Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geraten unter Druck[/FONT][FONT=&quot], wenn die EU-Regeln mit den wesentlich schlechteren US-Bedingungen „harmonisiert“ werden. [/FONT]
• [FONT=&quot]Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, [FONT=&quot]Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner[/FONT] in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen. [/FONT]
• [FONT=&quot]Mit dem Abkommen soll das gescheiterte [FONT=&quot]ACTA[/FONT]-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit. [/FONT]

[FONT=&quot]Die gute Nachricht ist: [FONT=&quot]Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen[/FONT] arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Der Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel. [/FONT]
[FONT=&quot]Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch [FONT=&quot]die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag[/FONT] haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen. [/FONT]
[FONT=&quot]Das ist auch diesmal nötig, denn es geht um mehr als Arbeitnehmerrechte: [FONT=&quot]TTIP gefährdet unsere Demokratie[/FONT]. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig verhindern.[/FONT][FONT=&quot]
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[FONT=&quot]Unterzeichnen Sie jetzt den Appell ...[/FONT][FONT=&quot]
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[FONT=&quot]Vielen Dank und herzliche Grüße
Jörg Mitzlaff und Fritz Schadow von openPetition [/FONT]
[FONT=&quot]Berlin, 18.02.2014 [/FONT]
[FONT=&quot]PS: [FONT=&quot]Der Protest der Bürger/innen hat schon erste Wirkungen gezeigt:[/FONT] Die EU-Kommission hat einen Teil der Verhandlungen ausgesetzt und will die Öffentlichkeit über die geplanten Schadensersatzklagen vor geheimen Schiedsgerichten konsultieren. Wenn wir jetzt den Druck erhöhen, können wir das Abkommen stoppen! [/FONT]

 

[Jigelp]

Absolut richtig und wichtig! Mir kommt es so vor, als würde Europa zur Kolonie der USA und es kann nicht sein, dass Errungenschaften etwa im sozialen Bereich, so einfach zunichte gemacht werden.
Ich hab erst vorhin in Report München einen erschütternden Bericht über eine Genmaissorte, die in Brasilien riesige Probleme hat und trotzdem hier eingeführt werden soll, gesehen.

 

[DeletedUser16762]

was will man machen, immerhin ist das "marktkonforme" politik und die brauchen wir doch, wenn wir im derzeitigen kapitalismus (weiter) ganz vorne mitschwimmen wollen...irgendwie witzig, man erfreut sich solange am wohlstand, solange man nur leute in land xy ausbeutet ohne ende. wenn hier dann amazon und co hungerlöhne zahlen oder soziale standards etc herabgesetzt werden könnten geht das große empören los.

nicht falsch verstehen, solche aktionen sind besser als nichts, aber irgendwie finde ich es immer merkwürdig, dass diese aktionen gestartet werden, wenn die kacke vor der tür am dampfen ist...die aufgetürmte scheiße hätte man ja schon auf dem nachbargrundstück vorher riechen können(um im bild zu bleiben)

will sagen, solche dinge, genau wie zb diese alibi umweltgipfel ohne ergebnisse, sind doch einfach nur produkte des systems. wenn es keinem geld oder entsprechende vorteile bringt, wird es auch nicht gemacht/beschlossen. um wirklich dauerhaft etwas zu ändern müsste man als aller erstes wieder unabhängige politiker haben, ohne lobbies etc

oder eben mal anders wählen in den einzelnen ländern, aber wenn man hier nichtmal die merkel mit ihrer tollen politik abwählt, dann sehe ich da keinerlei chancen in den nächsten jahrzehnten

 

[Deleted User - 14831]

Nachdem das hier keine Diskussion sondern nur ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition ist, schließe ich das gemäß der bekannten Regeln für dieses Teilforum.