Von Terrorangst zum Polizeistaat. Warum de Maizière Bundespolizei und Bundeskriminala
Von Terrorangst zum Polizeistaat. Warum de Maizière Bundespolizei und Bundeskriminalamt fusionieren will
so nun passt es
Die Terrorwarnungen der vergangen Wochen hatten erkennbar den Zweck, den Aus- und Umbau des staatlichen Repressionsapparates in Riesenschritten voranzubringen.
Das betrifft die angestrebte Eingliederung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Verfassungsschutz, aber auch den lauter werdenden Ruf und die verdeckte Erprobung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr.
Dpa meldete am Donnerstag, die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung.
Demzufolge sei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewillt, Empfehlungen einer von ihm eingesetzten Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz- Präsidenten Eckart Werthebach zu folgen, die auf eine Zusammenlegung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) hinauslaufen. Eine Rolle soll dabei die Frage spielen, so
dpa, „ob die Behörden im Kampf gegen islamistische Terroristen richtig aufgestellt sind“.
da hat sich die Panikmache doch gelohnt!
Die von de Maiziére in Angriff genommene Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei hätte einen kaum noch zu kontrollierenden Zwangsapparat zur Folge, der zudem mit dem BKA-Gesetz bereits vor Jahren quasi-geheimdienstliche Kompetenzen erhalten hat und diese mit dem strukturellen Unterbau der Bundespolizei auf breiter Front anwenden könnte. Noch unter der Großen Koalition hat das BKA, so Jelpke, geheimdienstähnliche Befugnisse erhalten. Dazu gehören die heimliche Video-Ausspähung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Personalcomputern. Wenn das BKA um Zehntausende Bundespolizisten verstärkt wird, entstehe hier eine zentralstaatlich organisierte Polizei mit geheimen Ermittlungskompetenzen, der bürgerliche Freiheitsrechte zwangsläufig zum Opfer fallen würden.
