Staatsschulden-"Schuldenbremse"

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Wie jeder weiß ist Deutschland ja ziemlich in den Miesen, so wie mittlerweile beinahe alle Länder. Nun will der Staat die Schuldenbremse konsequent durchziehen. Jetzt gibt es natürlich verschiedene Möglichkeiten das Haushaltsdefizit auszugleichen.
Höhere Einnahmen:
Wäre wohl nur durch eine Steuererhöhung möglich, mittlerweile schließt Merkel sowohl Steuererhöhungen als auch -senkungen aus, wahrscheinlich aus Angst vor dem Bundesrat, in dem, wenn in NRW nicht Neuwahlen und Schwarz-Gelbe-Mehrheit(unwahrscheinlich!!!)passieren die Schwarz-Gelbe-Mehrheit futsch ist und man damit große Kompromisse machen müsste.
Anderer Weg: Niedrigere Ausgaben:
Hier gibt es viele Stellen, an denen der Rotstift angesetzt werden kann, muss und wird. Zum Beispiel die Bundeswehr, Arbeitslosengeld, Berliner Schloss() oder die Mehrwertsteuer(Abschaffung des 7%-Steuersatzes für Bedarfsgüter, erhoffte Einnahmen: 20 Milliarden €).
Vor allem das Arbeitslosengeld ist ein großer Streitpunkt, kann man da wirklich kürzen? Mein Vorschlag: Wer sich wirklich um einen Job bemüht, damit meine ich auch wirklich, Jobvorschläge des Arbeitsamts annimmt, sich selbstständig bewirbt und sich weiterbildet soll mehr bekommen als ein Arbeitsloser, der keine Lust o. Ä. hat sich einen Job zu suchen, nur zuhause auf der faulen Haut liegt und dafür jeden Monat vom Staat Geld bekommt.

 

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Also das stimmt es gibs viele Leute die HartzIV sind es ist ja nicht schlimm aber man soll sich bemühen um ein Job zukriegen nach meiner erfahrung ist es so wer HartzIV ist kriegt ca.500Euro sie bezahlen euro kosten und
Steuern ihr sollten anfangen mit den Arbeiten ihr kriegt ca.200Euro wenn ihr arbeiten oder mehr oder weniger aber ihr kriegt noch immer HartzIv Geld.

 

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Das Problem ist doch, das wiedermal da eingespart werden soll, bei denen die eh schon wenig haben. Die großen läßt man in Ruhe, die können noch reicher werden und ihre eigenen Gehälter erhöhen sich die Damen und Herren der Regierung auch. Aber egal, die Rechnung wird zur nächsten Wahl gemacht, nur ists denen da oben eh egal, die haben ihr Schäfchen eh im Trockenen.

 

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Anmerkung: Während die FDP den auf den Koalitionsvertrag mit Steuersenkungen pocht ist selbst die Union untereinander zerstritten, was man macht, die Koalition droht an der Schuldenbremse zu zerbrechen.

 

[Jigelp]

die Koalition droht doch seit ihrem Bestehen zu zerbrechen. Hat nen halbes Jahr bis zur NRW-Wahl nix getan und ist sich keine Spur einig. Dann brauchen wir halt nicht nur nen neuen Präsidenten, sondern auch ne neue Regierung

 

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Merkels ära geht zu ende,die koalition ist im endanflug zur bruchlandung!

Wahlversprechen wurden natürlich wie immer nicht gehalten,den gemeinen Bürger weiter für dumm gehalten...

an der Quelle sass der knabe,die brauchen den mist den se verbockt haben nicht ausbaden

und kohle bringt nur die masse,der autofahrer,der raucher,der arbeiter

frage mich wann es mal den Beamten wo manch einer nicht mal eine daseinsberechtigung hat an den kragen geht!
und zu den politikern wer im luxus lebt und aus den vollen schöpft wie will man denen beibringen was sparen heisst!

 

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Das Problem ist doch, das wiedermal da eingespart werden soll, bei denen die eh schon wenig haben. Die großen läßt man in Ruhe, die können noch reicher werden und ihre eigenen Gehälter erhöhen sich die Damen und Herren der Regierung auch. Aber egal, die Rechnung wird zur nächsten Wahl gemacht, nur ists denen da oben eh egal, die haben ihr Schäfchen eh im Trockenen.

Richtig! Die Hetze von Guido Westerwelle gegen die Arbeistslosen ist eine Schweinerei. Wenn man selber erstmal arbeitslos ist, merkt man erst, wie mies es einem geht und wie schwer man es hat einen Job zu finden. Manche bewerben sich am laufenden Band und finden einfach keinen Job. Man sollte mal den Reichen und Börsenspekulanten in die Tasche greifen! Was mich an der CDU stört ist auch:
Vor jeder Wahl versprachen sie die Steuern zu senken, und haben sie stattdessen erhöht.
Wenigstens tröstet es mich das die Regierung so schlecht ist, dass sie noch nicht mal ihr bescheuerten Vorschläge durch kriegt.
Hier mal eine gute Karikatur zum Thema:
http://www.deutscherkarikaturenpreis.de/index.php?modul=gallery&mod=14&ID=1171&view=detail
Ich finde, das trifft es ziemlich genau.
Egal wad unsere Regierung macht. Irgenwie schafft sie es doch immer noch alles viel schlimmer zu machen!

 

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Ich bin immernoch dafür, das man die KFZ-Steuer abschafft und dafür eine allgemeine Autobahnmaut einführt. Die müsste so gesetzt sein , dass sie die Kosten für uns Deutsche nicht ändert sondern nur für alle diejenigen, die aus dem Ausland kommen und durch Deutschland durchfahren. Wir müssen endlich mal Kapital aus unserer zentralen Lage in Europa schlagen. Viele Länder haben schon allgemeine Autobahnmauten, also warum sollten wir sowas nicht machen.
Durch diese zusätzliche Einnahmequelle könnten einige Sparmaßnahmen rückgängig gemacht werden.

 

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Da verliert man aber Wähler
Denkst du tatsächlich, unsere Regierung würde etwas so sinnvolles einführen

 

[DeletedUser]

Da verliert man aber Wähler
Denkst du tatsächlich, unsere Regierung würde etwas so sinnvolles einführen

Nein, die Hoffnung darauf hab ich leider schon lange verloren. Eigentlich müsste es einfach mal eine Regierung geben die das radikal durchzieht. Anfangs gäbe es zwar massiv Gegenstimmen, aber im Prinzip ist das egal, da sie ja für 4 Jahre gewählt wurden. Nur würde dann wahrscheinlich die Opposition ein Misstrauensvotum starten, welches durch die Naivität der Wähler auch noch durchkommen würde. Daran liessen sich dann super die Schwächen unseres Grundgesetzes in einer solchen Krise aufführen.

 

[DeletedUser]

Misstrauensvotum ist keine so große Gefahr, weil es für den einzelnen MdB bedeutet er muss sich wieder in den Wahlkampf stürzen. Allein deshalb ist eher unwahrscheinlich dass es tatsächlich dazu kommt.

Schlimmer ist, dass die dämlichen Landtagswahlen über die ganzen 4 Jahre verstreut sind und praktisch zu jeder Zeit irgendwo Wahlkampf herrscht.

 

[DeletedUser]

Ich denke die Politik ist auf einem guten Weg was die Schuldenbremse angeht
und ich hoffe das die Regierung wirklich auch überall kürzt.
Meiner Meinung sollte man bei den Gehältern und den Autos der Bundestagsabgeordneten anfangen muss man aber nicht.
Wichtig ist das wirklich überall gekürzt wird.
Ich hoffe das die Einsicht der Politiker nun nicht zu spät kommt und das wir unser Währungssystem noch retten können.
Wie man die man die eine oder andere Miliarde hätte retten können bevor man sie Banken oder anderen Ländern in den Rachen geworfen hat möchte ich jetzt nicht weiter ausführen.
das wird schon ausführlich wenn auch nicht immer mit der nötigen Intelligenz (ich schließe mich da nicht aus ) in anderen Threads diskutiert.

 

[Miu]

Nein, die Hoffnung darauf hab ich leider schon lange verloren. Eigentlich müsste es einfach mal eine Regierung geben die das radikal durchzieht. Anfangs gäbe es zwar massiv Gegenstimmen, aber im Prinzip ist das egal, da sie ja für 4 Jahre gewählt wurden. Nur würde dann wahrscheinlich die Opposition ein Misstrauensvotum starten, welches durch die Naivität der Wähler auch noch durchkommen würde. Daran liessen sich dann super die Schwächen unseres Grundgesetzes in einer solchen Krise aufführen.

Falsch, sie sind zwar theoretisch für 4 Jahre gewählt, aber darüber, daß zwischendurch noch bis zu 16 mal die Zusammensetzung des Bundesrates geändert wird, dessen Zustimmung zu großen Projekten häufig vonnöten ist, ist dieses permanente Schielen auf die Wählerklientel systemimmanent.
Das einzige, das irgendwie sinnvolles Regieren möglich machen würde, wäre eine massive Reform des Föderalismus. Und die wird nie passieren, weil da ja irgendwelche Leute Posten verlieren würden. Dabei würde das auch noch ne Menge Geld sparen.

 

[DeletedUser]

Mal gespannt wann die nächste Bank im Arsch ist und wieder Steuergelder hineingepumpt werden für ackermann und gesockse....

diese Regierung stellt doch alles dagewesene an unfähigkeit in den schatten!

 

[DeletedUser]

@TargaGT:
Willst du mit deinem Geld wirklich für die Schäden aufkommen die Banken verursacht haben? Ich sag dir eins:
Wenn du einmal in der Unterschicht landest und als "armes Schwein" labst, dann begreifst du erst wie schlimmes denen dort geht. Wollt ihr wirklich den Graben zwischen Arm und Reich vergrößern! Ich muss merken, dass wir langsam, aber sicher auf "vorrevelutionistische" Zustände zu steuern. Ich dag nur eins:
wenn du das Elend nicht am eigenm Leib fühlst, weißt du nicht wie schlimm es ist.
Du kannst ja nicht bestreiten ,dass diese Regierung einfach für den Ar*** ist. Selbst Stammwähler der Regierung kommen schon ins grübeln.
Die Linken hatten schon immer ein sinnvolles Konzept für die Wirtschaft. Aber jetzt wo die Krise da ist, kommen erst alle anderen aufn die Idee das auch vorzuschlagen. Es gibt Wirtscaftsbereiche, da kannn man das Defizit extrem senken, ohen dabei jemandem ernsthaft Scahden zuzufügen!

 

[Jigelp]

Die Linken haben Plakate, auf denen steht "Reichtum für Alle" und "Reiche in den Knast". Das nehme ich zumindest nicht ernst. Die Linken haben auch kein sinnvolles Konzept, sondern wollen das Geld nur "den Reichen" wegnehmen, um es den Armen zu geben. Das mag zwar schön romantisch und frei nach Robin Hood sein, aber sinnvoll ist es nicht. Im Prinzip ist es das Gleiche wie das aktuelle Paket, wo am dünnen Ende gespart wird.

 

[DeletedUser]

Also das stimmt es gibs viele Leute die HartzIV sind es ist ja nicht schlimm aber man soll sich bemühen um ein Job zukriegen nach meiner erfahrung ist es so wer HartzIV ist kriegt ca.500Euro sie bezahlen euro kosten und
Steuern ihr sollten anfangen mit den Arbeiten ihr kriegt ca.200Euro wenn ihr arbeiten oder mehr oder weniger aber ihr kriegt noch immer HartzIv Geld.

ich will jetzt mal nicht drauf eingehen das man das bildungsniveau des schreibers hier sehr gut an ausdruck, grammatik und rechtschreibung erkennt.

Wohl aber auf den inhalt der so haarsträubend falsch ist das er das fehlende wissen vieler widerspiegelt.

1. der regelsatz bei hartz4 liegt mitnichten bei 500 euro, er liegt bei 350 euro. Davon ist dann aber weder strom, noch versicherungen, noch telefon und internet und auch keine zeitung oder fernsehen bezahlt.

fakt ist das dem normalen hartz4 empfänger im moment ca 250 euro für den gesamten monat zur verfügung stehen, wovon er sich dann lebensmittel, haushaltsmittel, kleidung, kosmetik und weitere kleine kosten wie öffentliche verkehrsmittel oder soziales leben zahlen muss. Die oberschlauen die auch westerwelles hirnverbrannter meinung reiten hartz4 empfänger würden römisch dekadent leben können dann ja gern mal vorrechnen wie sie dies bei den 250 euro machen würden...

2. wer mehr geld will als hartz4 soll also arbeiten gehen? krass...das das so einfach ist wusste ich gar nicht. Ich stehe also morgens auf und sage mir...ich will mehr geld, also geh ich ab heute arbeiten. ich muss mich nicht mehr bewerben und auf ne zusage hoffen, das es leute gibt die im jahr bewerbungen im dreistelligen bereich verschicken (damit man hartz4 bekommt sind 48 bewerbungen im jahr übrigens pflicht...ich wette das wussten hier viele nicht was? keiner darf faul zuhause rumsitzen und sich nicht kümmern...aber das nur mal am rande) und trotzdem keinen job bekommen kann ja nur ein gerücht sein, es liegt doch nur daran ob man will...nicht ob man genommen wird. Dieses herumposaunen von himmelschreiender unwissenheit mit einer überzeugung die seines gleichen sucht kotzt micht richtig an. Allen voran der oberdepp der fdp.

der is ja echt das schlimmste was es gibt. Da wird groß rumgetönt das jemand der arbeitet mehr geld am ende sehen muss als jemand der hartz 4 bekommt. Ok, soweit nicht falsch...aber welche partei ist hauptsächlich gegen mindestlöhne? achja...die fdp. wie bescheuert muss man dann also sein die fresse aufzureißen? aber der herr vizekanzler ist ja jetzt wer...bis zur nächsten wahl wenn die fdp froh sein kann überhaupt die 5% zu schaffen...

die regierung will sparen, erhöht sich aber gleichzeitig die diäten? hakts denn? das scheint ja keinen zu stören...wer ist denn schuld an der verschuldung? die hartz4 empfänger bzw deren kinder die jetzt am härtesten vom sparpaket betroffen sind? die politiker müssen ja alles richtig gemacht haben, werden sie ja noch belohnt.

gleichzeitig gibt es im bereich hartz4 beträge in milliardenhöhe wo wirklich gespart werden könnte. Ich hatte gerade mit teilnehmern einer qualifikationsmaßnahme zu tun. da werden tausende euro pro teilnehmer vom staat bezahlt damit diese leute aus der arbeitslosenstatistik verschwinden. nicht aber das dort wirklich was unternommen wird damit die leute in arbeit kommen...nein, die leute werden mit grundschulspielen 8h am tag beschäftigt oder wie sklaven ausgenommen ohne chance auf einen weiteren job wenn sie damit fertig sind und von eigener jobsuche abgehalten. geld wird da regelrecht verbannt. Geld in milliardenhöhe. das ist der absolute hammer was da läuft.

das die politik darüber auch absolut bescheid weiß zeigen die letzten interviews mit koch vor seinem rücktritt.

aber sowas läuft schön weiter, sklavenarbeit wird gefördert (hier bekommen millionen menschen hartz4 dafür das sie 8h arbeiten...nicht einen cent lohn gibts zusätzlich. Komisch...ich denke leuten die arbeiten gehen soll es besser gehn als hartz4 empfängern...krass son widerspruch...oder wird hier einfach nur der regierungsbetrug gekonnnt verschwiegen?) und den sklaven dafür noch weniger geld bezahlt. die sklaventreiber übrigens machen das dicke geld, bildungsträger die sich auf solche maßnahmen spezialisiert haben machen einen monatlichen gewinn im sechsstelligen bereich...in nur 1 stadt mit nur ca 150 hartz4 empfängern...nur damit ihr mal ne vorstellung bekommt was da verbrannt wird.

wenn die regierung hier so weitermacht wird das übel enden...sehr übel. denn wenn die armen die ja bekanntlich immer mehr werden (stellen sollen ja auch wieder gestrichen werden...da gibts dann bald die nächsten hartz4er) zu sehr in die ecke gedrängt werden gibts irgendwann ne explosion...war schon immer so.

spanien hat übrigens vorgemacht wies geht. Sparprogram vorgelegt bei dem alle beamten des öffentlichen dienstes 5% weniger geld bekommen und alle minister ergo politiker 15% weniger.

Aber sowas geht hier ja nicht, her bekommen diese leute eher mehr geld als das dort gespart wird. allein frau merkel mit ner viertel million euro im jahr...wofür?

das sparprogramm das hier gerade vorgelegt wrde ist die größte frechheit die sich diese regierung bisher erlaubt hat...eine regierung die durch NICHTS gutes bisher aufgefallen ist...

 

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Die heutige Generation ist wahrscheinlich die, welche am meisten einer Gehirnwäsche und einer Beeinflussung unterliegt, so wie es in der Menschheitsgeschichte noch nie vorher war.


Die Demokratie heute ist wenn man wählen kann wer einen verarscht!

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Nahm der Zentralbanker den Medienfürsten am Arm, halt du sie dumm, ich halt sie arm.

Wir leben in einer Zuschauerdemokratie, wir dürfen zuschauen was die Mächtigen machen.

Warum heissen Geldscheine so? Weil sie nur den Schein eines Geldwertes geben. Wörter haben eine Bedeutung.

 

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Danke Jack Stone und Der Shut, mal ein paar Leute die ein bisschen hinsehen auch und nicht nur Parolen nachplappern.

 

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Merkel lässt die Maske fallen : ihre Politik ist geradezu kriminell

na ja wenn man nicht ganz blind und mit scheuklappen durch die welt geschichte rennt,ist das doch ganz simpel.....

Dass diese Regierungsparteien schon viele Parteispenden von Finanzunternehmen bekommen haben, hat sichtlich Auswirkungen darauf, bei wem die Regierung spart und wen sie verschont: die Superreichen müssen keinen zusätzlichen Cent bezahlen - typisch für die verkommene Merkelregierung, der jedes Gefühl für Gerechtigkeit und Anstand fehlt. Dass bei Familien gespart wird, ist ebenso skandalös und schon vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung unfassbar. Wenn das Großmaul Westerwelle, Vertreter einer Schmiergeldpartei und bekanntermaßen unseriös, in seiner vollmundigen Art sagt, man wolle kein "Freibier" verteilen, dann ist diese Aussage nur in einem Punkt richtig: was den Spekulanten und Bankverbrechern an Steuergeldern zugeschoben wurde, ist weit mehr als "Freibier", aber Herr Westerwelle macht ja ohnehin einen solch benebelten Eindruck, dass er das wohl nie begreifen wird. Und den Supereichen haben Westerwelle und seine Bande wirklich nicht bloß "Freibier" ausgeschenkt, sondern sicherlich sehr viel Champagner. Bei den vielen Schweinereien, die diese Regierung begeht, drängt sich ein böser Verdacht auf: Frau Merkel hat die Stimmen von Westerwelle und einigen anderen für den CDU-Funktionär Wulff wohl damit gekauft, dass sie Westerwelle bei seinen Wünschen für eine extrem unsoziale und ungerechte Politik entgegenkam. Eine schmutzige CDU-Hand wäscht eine schmutzige FDP-Hand....Zum Teufel mit dieser Regierung, die weder Moral noch Verstand hat.
Und noch etwas: diese Lügenregierung will uns jetzt mit dem Hinweis verarschen, dass künftig "auch" die Banken etwas zahlen müssten. Wenn man bedenkt, dass zugunsten der Banken Steuermilliarden im dreistelligen Bereich bereitgestellt wurden, dann ist der winzige Betrag, den die Banken künftig leisten sollen, ein reines Alibi, mit dem gerade bestätigt wird, wie unausgewogen und ungerecht diese Politik ist. Wir sind nicht so doof, wie Merkel und Westerwelle es gerne hätten und wie sie es für eine Wiederwahl bräuchten.

ehrlich gesagt,mir ist es schleierhaft wenn diese Verbrecher damit durch kommen!

desweiteren ist euch schon mal aufgefallen wenn irgendwas ,was die regierung unbedingt durchsetzen will,das dafür sogar das grundgesetz im eilverfahren geändert werden kann,es ist ja zu unserem wohlergehen! lachhaft!

doch wenn wie diese Speichellecker mal wieder vor der Wahl stehen und Dem Idioten von unmündigen Bürgern einen Scheiss erzählen von wegen vergünstigungen,etc dann klatsch ich mir vor dem schädel und frage mich wielange können diese Verbrecher uns denn noch suggerieren das wir die zeche löhnen müssen...
Ach ja bundes beamte werden bis 2016 paar stellen gekürzt,nee die werden mit fetten Pensionen in Rente oder zum EU moloch nach Brüssel gelobt!

Sparen?

Israel=3 mrd per Anno
Afghanistan Tote und unsummen = Raus da!

Die Online-Durchsuchung, von Befürwortern als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Verbrechen gepriesen, wurde seit ihrer Einführung Anfang 2009 kein einziges Mal eingesetzt. Das jedenfalls erklärte die Bundesregierung. =700.000

da gibt es hunderte beispiele wo unsere steuern sinnlos verschwendet werden

vor allem werden wir auch so von terroristen bedroht....

jeder ist selber schuld wenn er alles glaubt und für wahr hält

ich glaube nichts mehr,dafür sind die mir alle zu tief mit n kopf im arsch der Banker