DeletedUser
Wofür braucht ein Staatenverbund ein gewähltes Parlament? Die Abschaffung des EU-Parlaments hätte Vorteile und ich sehe kaum/keine Nachteile.
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Wofür braucht ein Staatenverbund ein gewähltes Parlament? Die Abschaffung des EU-Parlaments hätte Vorteile und ich sehe kaum/keine Nachteile.
DeletedUser
Die EU ist ja auch kein Staatenbund.
In der EU werden verbindliche Regelungen beschlossen, die die Legislative der nationalen Staaten direkt binden.
Hör dir mal ne Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung an. Man sollte meinen, das Hauptargument sei die Verbrechensbekämpfung. Denkste: Die Koalition argumentiert fast ausschließlich damit, dass dadurch Strafzahlungen an die EU vermieden werden.
Eine Institution, die derart in die nationale Gesetzgebung eingreift (was ich nebenbei erwähnt sehr gut finde), muss auch demokratisch legitimiert sein.
In der EU werden verbindliche Regelungen beschlossen, die die Legislative der nationalen Staaten direkt binden.
Hör dir mal ne Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung an. Man sollte meinen, das Hauptargument sei die Verbrechensbekämpfung. Denkste: Die Koalition argumentiert fast ausschließlich damit, dass dadurch Strafzahlungen an die EU vermieden werden.
Eine Institution, die derart in die nationale Gesetzgebung eingreift (was ich nebenbei erwähnt sehr gut finde), muss auch demokratisch legitimiert sein.
DeletedUser
Habe ich das gesagt? Nein. Ich habe den Begriff genutzt, den das BVerG für die EU genutzt hat, den Begriff des Staatenverbund
Die EU übt lediglich Hoheitsrechte aus, die ihr von den Mitgliedsstaaten übertragen worden sind. Für diese Ausübung brauchst du keine erneut demokratisch legitimierten Parlamentarier.
Deleted User - 14831
Wir schweifen schon wieder ab. Wenns zu dem Thema "Wahlen in Deutschland" nichts mehr gibt - aber über die EU diskutiert werden soll, dann bitte in einem eigenen Thread.
EDIT: Nur fyi, ich meine das ernst. Themenfremde Posts lösche ich hier. Ich hab jetzt zweimal drum gebeten, beim Thema zu bleiben. Und bevor jemand mit Zensur kommt - ich sag ja, macht euch nen neuen Thread auf, wenn Ihr über die EU diskutieren wollt (oder womöglich gibts auch noch einen alten). Hier passts aber nicht rein.
EDIT: Nur fyi, ich meine das ernst. Themenfremde Posts lösche ich hier. Ich hab jetzt zweimal drum gebeten, beim Thema zu bleiben. Und bevor jemand mit Zensur kommt - ich sag ja, macht euch nen neuen Thread auf, wenn Ihr über die EU diskutieren wollt (oder womöglich gibts auch noch einen alten). Hier passts aber nicht rein.
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DeletedUser
Dann hab ich mich tatsächlich verlesen. Das tut mir leid, ich nehme alles zurück.
@ Vollstrecker: Wenn die Diskussion über den Einfluss des zu wählenden Gremiums schon nichts mehr mit der Wahl zu tun hat, wird das sehr schwer, hier beim Thema zu bleiben. Dann müsstest du auch die ganzen Koalitionsposts löschen - die BTW war schließlich schon vorbei.
Aber wenn wir schon zum Thema zurückkehren sollen: Was haltet ihr so von der 3-%-Hürde?
DeletedUser11339
Genau so willkürlich wie die alte 5%-Hürde und damit auch das alte Problem der Ungleichgewichtung.
Michael BB
Holzmagier
Auch dagegen, aus diversen Gründen.
Aber u.a. aus dem Grund, dass dann irgendwann die Piratenpartei im Bundestag sitzt und dann vielleicht ein gewisser J. Ponader(ehemaliger politischer Geschäftsführer der Piraten) u.U. noch seine Ankündigung(Er kündigte an, demnächst vom Jobcenter finanziell unabhängig zu sein und freiwillig auf Sozialleistungen zu verzichten...) umsetzen kann.
Aber u.a. aus dem Grund, dass dann irgendwann die Piratenpartei im Bundestag sitzt und dann vielleicht ein gewisser J. Ponader(ehemaliger politischer Geschäftsführer der Piraten) u.U. noch seine Ankündigung(Er kündigte an, demnächst vom Jobcenter finanziell unabhängig zu sein und freiwillig auf Sozialleistungen zu verzichten...) umsetzen kann.
DeletedUser
ich bin für eine variable %-Hürde.
immer 0.1% über dem wert der NPD
immer 0.1% über dem wert der NPD
DeletedUser
Der im übrigen weder Piraten-Bundestagskandidat war noch Sozialleistungen bezieht.
Michael BB
Holzmagier
...bezieht er nicht mehr Sozialhilfe? Das stimmt, wobei, man ja es für die Zukunft ja nicht ausschliessen kann, speziell wenn man bedenkt, wer schon alles bei denen politischer Geschäftsführer war... Bei Personalentscheidungen ist ja sogar bei manchem Fußballverein mehr Konstanz vorhanden...
DeletedUser
Ausschließen kann ich gar nichts. Ich kann auch nicht ausschließen, dass Ponader bald Bundespräsident wird. Es ist aber nicht wahrscheinlich.
Sogar während er für seinen Sozialhilfebezug kritisiert wurde, bezog er gar keine Sozialhilfe. Das ist in etwa so, als würde ich Merkel für ihre Mitgliedschaft in der Piratenpartei kritisieren.
DeletedUser
Ich werf mal bezugnehmend auf diese Frage, in der Hoffnung den Todesstoß, den Vollstrecker diesem Thread verpasste abwenden zu können, ein, dass das BVerfG heute um 10:00 Uhr sein Urteil zur„Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“ verkünden wird.
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-008.html
Urteil des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
DeletedUser
Ich finde das Urteil absolut begrüßenswert. Das abweichende Votum des Ex-Ministerpräsidenten Müller halte ich für nen sehr gelungenen Versuch von Satire, was sich vor allem an zwei konkreten Punkten entlädt:
Wenn alle stimmenstarken Staaten alle Hürden abschaffen, dann hat die große Koalition aus EVP und S&D eine Mehrheit, die zwar geringer ist als jetzt, aber immer noch größer als die der letzten Bundesregierung im Bundestag. Ist ja wahnsinnig dramatisch. Daran wird die Demokratie gewiss zugrunde gehen.
Es scheint aus Müllers Sicht absolut unmöglich, die neu im EU-Parlament vertretenen (bislang mit unter 5 bzw. 3 % der Stimmen gescheiterten) Parteien in bestehende Fraktionszusammenhänge einzubinden. Das ist natürlich richtig - so ist es ja absolut ausgeschlossen, dass bei Green/EFA plötzlich die Piraten mitmachen könnten.
Wenn alle stimmenstarken Staaten alle Hürden abschaffen, dann hat die große Koalition aus EVP und S&D eine Mehrheit, die zwar geringer ist als jetzt, aber immer noch größer als die der letzten Bundesregierung im Bundestag. Ist ja wahnsinnig dramatisch. Daran wird die Demokratie gewiss zugrunde gehen.
Es scheint aus Müllers Sicht absolut unmöglich, die neu im EU-Parlament vertretenen (bislang mit unter 5 bzw. 3 % der Stimmen gescheiterten) Parteien in bestehende Fraktionszusammenhänge einzubinden. Das ist natürlich richtig - so ist es ja absolut ausgeschlossen, dass bei Green/EFA plötzlich die Piraten mitmachen könnten.
DeletedUser16762
was ich mich bei sowas immer frage, was soll "fraktionszusammenhang" sein? ist nicht jeder einzelne vertreter der dort sitzt sich selbst und seinen wählern verpflichtet und nicht seiner partei? für mich hört sich das immer so an: "nee mit denen können wir nichts klüngeln"
DeletedUser
Fraktionen sind insoweit gut, als dass dadurch gemeinsame Ziele der Abgeordneten koordiniert werden können. Auch darf man nicht vergessen, welche Antragsflut von im wesentlichen inhaltsgleichen Anträgen es gäbe, wenn jeder Abgeordnete Anträge einreichen würde - da ist es gut, dass Anträge durch die Fraktionen eingereicht werden.
Wichtig ist allerdings (und besonders vor diesem Hintergrund ist Müllers Kritik schwer zu verstehen und nur vor dem Hintergrund eines sehr konservativen Demokratie- und Parlamentsverständnis erklärlich), dass jeder Abgeordnete so abstimmen darf, wie er mag. Seitens der Fraktion gab es keinen Zwang geben.
Wichtig ist allerdings (und besonders vor diesem Hintergrund ist Müllers Kritik schwer zu verstehen und nur vor dem Hintergrund eines sehr konservativen Demokratie- und Parlamentsverständnis erklärlich), dass jeder Abgeordnete so abstimmen darf, wie er mag. Seitens der Fraktion gab es keinen Zwang geben.
DeletedUser
In der Theorie ist das auch der Fall, in der Praxis wissen wir, dass es anders ist. Dennoch ist Müllers Sondervotum m.M.n. nicht besonders sinnvoll.
Einfach dieses "Parlament" ganz abschaffen und gut ist
DeletedUser
Und damit der EU-Politik jegliche demokratische Grundlage zu nehmen? Nein danke, dann besser die Kommission und vielleicht den Ministerrat abschaffen bzw. in deren Macht beschränken.
DeletedUser
Nicht dein Ernst, oder?
Inwiefern nimmt man er EU-Politik die Grundlage, wenn man eine Wahl zu einem Pseudo-Parlament bzw. dieses Pseudo-Parlament selbst abschafft?
Die EU ist ein Staatenverbund, der durch Abtretung von Hoheitsrechten etc. funktioniert. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, dass da Leutchen rumsitzen, die meinen Gesetze verabschieden zu müssen.
Die gesamte EU-Politik sollte rein auf Minister/Staatschef-Ebene stattfinden und gut ist.
DeletedUser
Diese Notwendigkeit existiert nie. Es gibt auch keine Notwendigkeit, einen Bundestag zu finanzieren, warum nicht einfach den Ministerkonferenzen, die regelmäßig stattfinden, eine Gesetzgebungskompetenz zuweisen? Oder auf Landesebene: Warum teure Landtage wählen, wenn man auch einfach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (bzw. dessen Landesverbänden) die Landesgesetzgebung überlassen könnte? Wenn du das konsequent bis zum Ende denkst, ist der/die BürgermeisterIn das einzige, was du direkt wählen musst, wenn du alle Gremien derart organisieren willst.
Was dagegen spricht, ist nur eine Kleinigkeit: Die Demokratie. Auf jeder Ebene, die verbindliche Rechtsnormen erlässt, sollte eine direkt gewählte Instanz die Interessen der Bürger beim Erlass dieser Rechtsnormen vertreten.
Was dagegen spricht, ist nur eine Kleinigkeit: Die Demokratie. Auf jeder Ebene, die verbindliche Rechtsnormen erlässt, sollte eine direkt gewählte Instanz die Interessen der Bürger beim Erlass dieser Rechtsnormen vertreten.
DeletedUser
Du vermischt hier gerade in deiner Argumentation 2 Ebenen. Die zwischenstaatliche Ebene (EU) wo es schlicht keine Notwendigkeit für Demokratie an sich und ein Parlament im Speziellen gibt.
Auch hier vermischt du Staatsorganisation mit einem Staatenverbund. Innerhalb eines Staates ist dies "wünschenswert". Zwischen verschiedenen Staaten schlicht und ergreifend unnötig. All das was die EU und ihre Vorgänger (EG, EWG etc.) an Direktiven und Verordnungen erlassen haben konnte sie nur erlassen, weil ihnen die Kompetenz dafür durch die Verträge übertragen wurde. Übertragen, durch einen Vertrag, der von gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.
Im Prinzip macht die EU im größeren Stil lediglich das was bspw. auch das Verkehrsministerium mit der StVO macht. Eine Rechtsnorm erlassen auf Basis eines von gewählten Vertretern des Volkes beschlossenen/unterzeichneten Dokumentes das sie genau dazu ermächtigt.