Was haltet ihr eigtl. von der Idee, dass nur noch alle 5 Jahre der Deutsche Bundestag gewählt werden soll?
Abstand.
Das Argument ist ja immer, dass damit verhindert werden soll, dass wir in Deutschland einen Dauer-Wahlkampf haben. Das Argument ist quatsch: Der Wahlkampf für den 19. Deutschen Bundestag hat letztes Jahr am 22.09. um 18:00 Uhr begonnen. Ein Wahlkampf pausiert nur in den zehn Stunden, in denen die Wahllokale geöffnet haben (von Wahlplakaten mal abgesehen). Wer also wirklich den Dauer-Wahlkampf verhindern will, der sollte täglich wählen, nicht nur alle vier oder fünf Jahre.
Schönes Beispiel für diesen Dauerwahlkampf ist aktuell die CSU mit ihrem Osteuropa-Populismus. Oder man denke an Schröder 2005: Noch am Wahltag brüllt der rum, es wird auf keinen Fall zu einer Großen Koalition kommen.
Ich denke auch nicht, dass wirklich mehr konstruktiv gearbeitet werden würde, wenn die Politiker noch zwölf Monate länger bis zur Wahl warten müssten. Glaubt wirklich irgendjemand, die FDP hätte entscheidend Bürokratieabbau betrieben, wenn die ein Jahr mehr Zeit gehabt hätte? Hätte Niebel noch entscheidende Akzente gesetzt, wenn man ihn nur nicht schon nach vier Jahren weggesetzt hätte? Die Einführung eines Lobbyregisters, das Antikorruptionsgesetz, die Stärkung des IFG, eine Reform der Abeordnetendiäten und noch vieles weitere wurde bestimmt nicht verhindert durch die "frühe" Bundestagswahl, sondern alleine durch den Unwillen der Handelnden.
Was bei diesem Vorschlag auch oft vergessen - oder außen vor gelassen? - wird: Demokratie, das bedeutet Macht, Macht für die Wähler. Wer die Wahlperiode um 25 % verlängert, der nimmt damit dem Bürger 25 % seiner Macht. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit des Bürgers, Politik zu gestalten: Die paar Sekunden in der Wahlkabine. Ist der Zettel erst in der Wahlurne, dann ist das mit der Machtausübung für vier Jahre mal auf Standby.
Wer also wirklich die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern will - was ich nicht per se ablehne -, der muss dem Bürger ein Stück Macht zurückgeben. Durch Einführung verbindlicher Volksabstimmungen zum Beispiel.
Naja wenn man Geld sparen kann, indem man Wahlen zusammenlegt, ist das ganz nett.
Schön fände ich es ja, wenn - bei Stärkung der direkten Einflussmöglichkeiten des Bürgers - die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert werden würde (oder alternativ die der Landtage auf vier Jahre verkürzt werden würde), und dann alle Landtagswahlen am selben Termin wären - nämlich etwa nach Ablauf einer halben Bundestags-Legislaturperiode. So hätte man in der Halbzeit einen Zwischenstand, wie zufrieden die Wähler noch mit der Regierungspolitik sind. Man darf nicht vergessen: Landtagswahlen sind Bundesratswahlen!
Geld sparen durch Zusammenlegung von Wahlen finde ich auch nicht schlecht. In Wahrheit sind Wahlen auch gar nicht so teuer: Die Bundestagswahl 2009 hat 67 Mio. Euro gekostet (
Quelle). Zum Vergleich: Die Abgeordnetendiäten haben den Steuerzahler in 2011 fast 55 Mio. Euro gekostet (
Quelle), da sind verschiedene andere Kosten (z. B.
Fraktionsgelder i. H. v. 80,5 Mio. Euro oder
Aufwandsentschädigungen i. H. v. 29,1 Mio. Euro) noch nicht eingerechnet.
Wenn wir über Wahlen reden, dürfen wir uns daher nicht fragen: Was kostet das? Wir müssen uns fragen: Kann man Demokratie in Geld bemessen?
Wir haben letztes Jahr den bayrischen Landtag und den Bundestag an zwei Terminen gewählt.
Was das für nen Zweck hatte (vom Machterhalt der CSU mal abgesehen), muss mir auch mal jemand erklären. Sowas bescheuertes ist mir noch selten untergekommen.
Nur am Rande zum Thema der Zusammenlegung von Wahlen: Die Luxemburger wählen das Chamber alle fünf Jahre, normalerweise am Tag der Europawahl. Das ging 2013 nicht, weil die Koalition aus CSV und LSAP vorzeitig geplatzt ist und eine Neuwahl stattfinden musste.
In RLP (und meines Wissens nach auch in einigen anderen Bundesländern) finden die Kommunalwahlen (das heißt in RLP Gemeinde- und Stadträte, Ortsbeiräte, Verbandsgemeinderäte und Kreistage, außerdem Bezirkstag Pfalz) alle gemeinsam statt, und zwar am Europawahltag. Ich darf dann am 25.05. für vier Gremien insgesamt bis zu 95 Kreuze machen (eins für die Europawahl, 16 für den Gemeinderat, 32 für den VG-Rat und 46 für den Kreistag).
Hat den Vorteil, dass die Wahlbeteiligung zu diesen Wahlen mit klassischerweise sehr niedrigen Wahlbeteiligungen relativ hoch liegt - zum Teil über 65 %.
Die Gefahr liegt dann natürlich darin, dass man sich "verwählt" - für den Kreistag die Stimmen abgegeben, die ich eigentlich im Gemeinderat verteilen wollte oder (das ist dem RLP-Kommunalwahlrecht geschuldet, dass ich trotzdem an sich sehr gute finde) bei der Vielzahl der Stimmen auf einem Stimmzettel ein Kreuz zu viel mache und der dadurch ungültig wird, während ich auf einem anderen Stimmzettel eins zu wenig mache und dadurch Teile meiner Macht ungewollt nicht nutze.
Diese gemeinsame Wahl betrifft nicht (Ober-)Bürgermeister, Ortsvorsteher, VG-Bürgermeister und Landräte. Wir hatten echt Glück: Die Landratswahl für Trier-Saarburg fand am Bundestagswahltag statt - dadurch lag die Wahlbeteiligung bei 71,7 % - anstatt wie bei der vorherigen Landratswahl 2005 36,8 %.
